AGB

Geschäftsbedingungen der HSL Fachlabor GmbH

1. Geltungsbereich
Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der HSL Fachlabor GmbH und dem Kunden bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen durch den Kunden. Alle Aufträge werden nach Maßgabe der nachfolgenden Geschäftsbedingungen erteilt. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit auch für zukünftige Geschäfte widersprochen. Die AGB gelten sowohl bei durch Internet, E-Mail oder anderweitig schriftlich, telefonisch oder mündlich erteilten Aufträgen.

2. Abschluss des Vertrages
Personen, die im Namen und/oder für Rechnung Dritter Aufträge an uns erteilen, haften neben dem Dritten uns gegenüber als Auftraggeber in vollem Umfang. Bezüglich des Bestehens von Urheberrechten sind wir auf Erklärungen des Kunden angewiesen. Werden infolge unterlassener Unterrichtung durch die Ausführung des Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte Dritter verletzt, haftet der Kunde hierfür allein. Er hat uns von Anspruchen Dritter unverzüglich freizustellen, sowie bei uns anfallende, erforderliche Rechtsverfolgungskosten zu erstatten. Originale, Negative, Vorlagen und sonstige Unterlagen sind uns frei Haus zu liefern. Die Rücksendung wird mit gewöhnlicher Post vorgenommen, wenn der Kunde nicht ausdrücklich eine andere Versandart wünscht. Bei Verlust, Zerstörung oder Beschädigunginfolge Diebstahl,Feuer, Wassereinbruch etc. haften wir nur bis zur Höhe der üblichen Feuer-, Einbruchs- und Leitungswasserschadensversicherung, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt.

3. Leistung und Liefertermine
Die Lieferzeit beginnt erst nach Abklärung aller erforderlichen technischen Fragen. Hierüber wird, soweit möglich, eine eigenständige Vereinbarung getroffen. Lieferter- mine bedürfen zur Verbindlichkeit einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Höhere Gewalt, Streiks, Aussperrung, unverschuldetes Unvermögen, insbesondere un- verschuldeter Maschinenstillstand, Strom- und Wasserausfallverlängern die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Ist dies dem Kunden unzumutbar oder besteht Unmöglichkeit haften wir für den Schaden nicht. Dem Kunden steht in diesem Fall zu, von dem Vertrag zurückzutreten. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn dies dem Kunden unter Berücksichtigung unserer Interessen zumutbar und nicht nach der Natur des Auftrages ausgeschlossen ist. Ansprüche bei Lieferverzug sind auf die Höhe des Schadens begrenzt, den wir bei Vertragsabschluß unter Berücksichtigung der Umstände, die wirgekannt haben oder hätten erkennen müssen,voraussehen konnten, wenn uns oder unseren Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Begrenzung gilt nicht, wenn der Kunde uns bei Auftragserteilung ausdrücklich auf ein höheres Schadensrisiko hingewiesen hat. Dieser Hinweis bedarf der Schriftform. Wenn nach Abschluss des Vertrages in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung eintritt, durch die unser Zahlungsanspruch gefährdet sein könnte, sind wir berechtigt, unsere Leistung, sofern der Kunde eine Sicherheit nicht leistet, von einem sofortigen Ausgleich aller Forderungen gegenüber dem Kunden gleich aus welchem Rechtsverhältnis abhängig zu machen oder vom Vertrag zurückzutreten.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Es gelten grundsätzlich Listenpreise zum Zeitpunkt der Auftragserteilung. Hiervon abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Unsere Preise sind Nettopreise, denen die gesetzliche Umsatzsteuer zuzuschlagen ist. Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Kunden einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden gesondert berechnet. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zu bezahlen. Kurierfahrten werden vorbehaltlich einer anderweitigen schriftlichen Vereinbarung von dem Kunden gezahlt. Preis- und Kostenerhöhungen, Änderun-gen von Vorfrachten, Zöllen,Steuern und Abgaben berechtigen zu einerPreiserhöhung. Wechsel und Schecks werden grundsätzlich durch uns nicht akzeptiert. Der Kunde darf gegenüber unseren Forderungen nur mit rechtskräftigfestgestellten odervon uns anerkannten oder nicht bestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Wir behalten uns vor, bei Auftragserteilung eine angemessene Anzahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf vom Hundert über dem Basiszinssatz zu fordern. Ein weitergehender Verzögerungsschaden bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Forderungen des Kunden gegen uns dürfen nicht abgetreten werden. Unsere Beauftragten sind nur mitausdrücklicher schriftlicher Vollmacht der Geschäftsführung zum Inkasso berechtigt. Verzögert sich der Versand oder die Zustellungauf Wunsch des Kunden, so können wir einen Monat nach Anzeige unserer Versandbereitschaft ein Lagergeld von zwei vom Hundert des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat vom Kunden verlangen.

5. Versand und Verpackung
Der Versand erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn die Versendung innerhalb des gleichen Ortes oder durch unsere eigenen Mitarbeiter bzw. Fahrzeuge erfolgt. Alle Versandkosten gehen zulasten des Kunden. Verpackung, Schutz- und Transporthilfsmittel werden nicht zurückgenommen, falls nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Ungeachtet einer abweichenden schriftlichen Angabe in der Auftragsbestätigung ist Lieferung ab unserem Geschäftssitz vereinbart. Auf Wunsch des Kunden werden wir die Lieferung auf dem Transport versichern. Die Kosten hat insoweit der Kunde zu tragen. Kommt der Kunde in Annahmeverzug, so geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache zu diesem Zeitpunkt auf den Kunden über.

6. Rügeobliegenheit und Beanstandungen
Der Kunde hat die Ware unverzuglich nach Lieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens nach sieben Tagen schriftlich anzuzeigen. Ist der Kunde Kaufmann, hat die Untersuchung der Ware und eine evt. schriftliche Mängelanzeige unverzüglich nach Ablieferung zu erfolgen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zeigt sich später ein solcher Mangel, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung, spätestens nach einer Woche geltend gemacht werden. Andernfalls gilt die Ware auch in Ansehung dieses Mangels als genehmigt.
Es müssen sämtliche, zum Auftrag gehörenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Sonst ist eine zeitnahe Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht möglich. Die angegebenen Formate sind Arbeitsformate und werden durch Beschnitt kleiner. Wünscht der Kunde exaktes Format, muss dies bei der Auftragserteilung ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Andernfalls ist eine Beanstandung nicht zulässig. Macht der Kunde bei Reproduktionen, der Wiedergabe oder Vervielfältigung keine konkreten Angaben über die gewünschte Farbe, Helligkeit oder den Kontrast, so bestimmen wir diese Eigenschaften nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der anerkannten Regeln der Technik. Inhaltliche Einwände hiergegen sind ausgeschlossen. Bei Nachbestellungen wird auf Grund materialbedingter Ursachen trotz der Vorlage von Musterbildern ein gleiches Ergebnis nicht zugesichert. Die bei fotografischen Materialien verwandten Farbstoffe verändern sich im Laufe der Zeit. Ein allein hieraus resultierender Ersatzanspruch wird ausgeschlossen. Die spektrale Farbempfindlichkeit und Farbwiedergabe verschiedener Materialien, wie z. B. Montitore, Fotopapier, Film, Inkjetpapier, Drucke, Gemälde usw. können untereinander unterschiedlich sein und entsprechen nicht unbedingt der Wahrnehmung durch das menschliche Auge. Dies gilt vor allem bei den Mischfarben Olivgrün, Lila, etc. Eine Reklamation wegen der Abweichung zwischen visuellem Eindruck und der Farbwiedergabe jeglicher Art wird ausgeschlossen. Die Wiedergabe ist zudem abhängig von der Betrachtungslichtquelle. Als Normlicht legen wir 5.500 Kelvin zugrunde. Produktionsbedingte Mehr- oder Mindermengen bis zu 5 % können nicht beanstandet werden. Berechnet wird immer die gelieferte Menge einschließlich der hergestellten Muster.

7. Gewährleistung
Bei berechtigten Beanstandungen dürfen wir nach unserer Wahl binnen angemessener Frist das Werk neu herstellen oder nachbessern. Misslingt die Neuherstellung oder Nachbesserung, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Die Nacherfüllung ist erst dann misslungen, wenn der zweite Nacherfüllungsversuch gescheitert ist, es sei denn, aus den besonderen Umständen oder der Art des Mangels ergibt sich etwas anderes. Fehlt der Ware eine zugesicherte Eigenschaft oder erleidet der Kunde infolge eines Mangels einen Schaden, so kann der Kunde hierfür Schadensersatz verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen lediglich leicht fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, wir erhalten von unseren Zulieferfirmen entsprechenden Ersatz. Gewährleistungsrechte verjähren binnen eines Jahresab Ablieferung. Die §§ 438 Absatz 3, 634 a Absatz 3 BGB bleiben hiervon unberührt.

8. Haftung
Für Schäden aus einem Verschulden bei Vertragsschluss sowie für Schäden aus der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten haften wir nicht, wenn uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit trifft. Für Schäden, die dem Kunden aus unerlaubter Handlung entstehen, haften wir nicht, wenn nicht uns oder unseren Verrichtungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit der Schaden durch unsere Betriebshaftpflichtversicherung abgedeckt ist. Wir haften stets nur auf Geldersatz – ohne entgangenen Gewinn-, nicht auf Naturalrestitution. Vorstehende Haftungsbeschränkungen entfallen, soweit Leben, Körper oder Gesundheit des Kunden oder eines in den Schutzbereich dieses Vertrages einbezogenen Dritten verletzt wurden. Vor der Weiterverarbeitung jeglicher Art sind unsere Erzeugnisse durch den Weiterverarbeiter auf Richtigkeit zu überprüfen. Jegliche Haftung für Folgeschäden wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch fur die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

9. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden unser Eigentum. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung und Weiterverwendung im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt. Er tritt hiermit seine Forderungen aus der Weiterveräußerung und Weiterverwendungin Höhe unserer Auftragssumme an unsab. Wir nehmen die Abtretungan.Soweit der Kunde vorvollständiger Bezahlung der Ware diese weiter verarbeitet, sind wir Hersteller im Sinne des § 950 BGB. Wir räumen dem Kunden jedoch einen Miteigentumsanteil nach dem Verhältnis etwaiger geleisteter Teilzahlungen zum Gesamtwerklohn ein. Der Kunde ist sich mit uns über den Eigentumsübergang einig. Der Kunde verpflichtet sich, unverzüglich den Namen, die ladungsfähige Adresse sowie das seinem Geschäftskontakt zugrunde liegende Rechtsverhältnis unter Angabe des Auftrages und der Rechnungsnummer nebst Datum mitzuteilen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl
Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen uns und unserem Kunden ist, sofern und soweit dies gesetzlich zulässig ist, unser Geschäftssitz. Unser Geschäftssitz ist auch dann Gerichtsstand, wenn der Kunde zum Zeitpunkt der Auftragserteilung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Erteilung des Auftrags seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland heraus verlegt oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Mit Erscheinen einer aktualisierten Version der AGB verlieren ältere Versionen ihre Gültigkeit. Sollten einzelne Passagen der AGB nach geltendem Recht ungültig sein, behalten alle anderen Passagen ihre Gültigkeit.

Stand: 01.01.2012


HSL Fachlabor GmbH

Adersstraße 49
40215 Düsseldorf
HRB Düsseldorf Nr. 41355
Geschäftsführer: Gerd Stenmans, Mechthild Urmelt